Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise zur Stützung der Wirtschaft

Wir haben die verfügbaren Maßnahmen in 6 Kategorien gegliedert:

Kurzarbeitergeld (KUG)

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Liquiditätshilfen

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Steuererleichterungen

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Mietverträge

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Zollrecht

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Insolvenzantragspflicht

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Auswirkungen auf die Rechnungslegung

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Kurzarbeitergeld (KUG)

Voraussetzung für die Gewährung von KUG

  • Erheblicher Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht und der vorübergehend und unvermeidbar ist.
  • Es sind mindestens 10% der Arbeitnehmer mit 10% Arbeitsausfall betroffen.
  • Der Arbeitsausfall kann z.B. durch fehlende Aufträge, behördliche Schließung oder Lieferengpässe verursacht sein.
  • Der Arbeitgeber hat (wenn vorhanden) mit dem Betriebsrat oder anderenfalls mit jedem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Reduzierung der Arbeitszeit getroffen.
  • Urlaubsansprüche des Vorjahres sind bereits zur Reduzierung des Arbeitsausfalls verwendet worden.
  • Anspruchsberechtigt sind alle betroffenen Arbeitnehmer, die in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen. Nicht berechtigt sind daher sog. Minijobber oder nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegende Gesellschafter-Geschäftsführer. Arbeitnehmer in der Gleitzone sind hingegen anspruchsberechtigt. Mit Auszubildenden kann keine Kurzarbeit vereinbart werden.

Höhe des KUG

  • Das KUG berechnet sich aus der Differenz zwischen (pauschaliertem) Netto-Soll-Gehalt und Netto-Ist-Gehalt.
  • Das KUG beträgt grundsätzlich 60% des oben genannten Differenzbetrages. Bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind i.S. des § 32 EStG erhöht sich dieser Prozentsatz auf 67%.
  • Das KUG kann durch den Arbeitgeber auf freiwilliger Basis oder aufgrund tarifvertraglicher Regelungen aufgestockt werden.

Sozialversicherung und Steuern

  • Der Anteil des Arbeitsentgeltes, der auf die tatsächlich geleistete Ist-Arbeit entfällt unterliegt nach allgemeinen Grundsätzen der Lohnsteuer und Sozialversicherung.
  • Auch das KUG unterliegt der Sozialversicherung, die in vollem Umfang (d.h. einschließlich des Arbeitnehmeranteils) vom Arbeitgeber zu tragen ist. Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung sind 80% des Unterschiedsbetrages zwischen Brutto-Soll-Entgelt und Brutto-Ist-Entgelt. Es fallen jedoch keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung an.
  • Die anfallende Sozialversicherung soll nach jüngster Beschlusslage dem Arbeitgeber vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Wie das Verfahren sein wird, ist derzeit noch nicht klar.
  • Das KUG ist steuerfrei und unterliegt bei Arbeitnehmer daher dem Progressionsvorbehalt.

Verfahren

  • Der Arbeitgeber muss zunächst die Kurzarbeit wirksam mit seinen Arbeitnehmern vereinbaren und dann bei der lokalen Agentur für Arbeit anzeigen. In der Anzeige müssen die Gründe für die Kurzarbeit schlüssig dargelegt werden.
  • Nach Genehmigung durch die Agentur für Arbeit zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Netto-Ist-Arbeitsentgelt sowie das von ihm ermittelte KUG aus. Er führt Lohnsteuer und Sozialversicherung ab.
  • Nachfolgend beantragt der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit die Erstattung des ausgezahlten KUG und (voraussichtlich) auch der hierauf abgeführten Sozialversicherung.

Liquiditätshilfen

Um die Liquidität der Unternehmen in der Krise sicher zu stellen, hat die Bundesregierung umfangreiche Liquiditätshilfen zugesagt:

Förderung über KfW-Darlehen

  • Derzeit erfolgen diese Hilfen ausschließlich über das bestehende Darlehensprogramm der KfW zu den dortigen Zinskonditionen.
  • Anträge können nur über eine Geschäftsbank oder Sparkasse gestellt werden. Die Bank reicht das Darlehen aus und refinanziert sich über die KfW.
  • Die KfW hat im Zuge der Corona-Krise die Haftungsfreistellung der finanzierenden Bank auf 80% bzw. 90% erhöht.
  • Dies bedeutet im Gegenzug aber, dass die finanzierende Bank in Höhe von 10% bzw. 20% ein eigenes Finanzierungsrisiko trägt. Die Anträge unterlaufen daher ein reguläres Kreditprüfungsverfahren.
  • Weiter Informationen: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Sofortzuschüsse für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler

  • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) erhalten bis zu 9.000 Euro
  • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) erhalten bis zu 15.000 Euro
  • Die Landesregierung hat die Soforthilfe des Bundes für Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten aufgestockt und zahlt Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen.
  • Die o.g. Beträge als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den Betriebskosten von 3 Monaten gezahlt.

    Voraussetzungen:

    • wirtschaftlich und dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig,
    • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
    • Waren oder Dienstleistungen wurden bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten
    • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März sind durch die Corona-Krise weggefallen, oder
    • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März oder im April gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat, oder
    • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen wurde durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt, oder
    • die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu zahlen (= Finanzierungsengpass) und der Finanzierungsengpass nicht bereits am 01.03.2020 bestanden hat.
    • Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein “Unternehmen in Schwierigkeiten” handelte.
  • Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.
  • Elektronische Anträge für alle genannten Soforthilfen stehen unter folgendem Link zur Verfügung: https://soforthilfe-corona.nrw.de/.
  • Ergänzende Maßnahmen werden auch durch andere Bundesländer geplant bzw. sind in Umsetzung.

Soforthilfe für Künstler (NRW)

Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro.

Anträge: https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

 

Steuererleichterungen / Sozialversicherung

Mietverträge

Im geplanten und im Entwurf vorliegenden „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ soll ein vorübergehender Kündi-gungsausschluss für Mietverträge wie folgt geregelt werden:

  • Ausschluss von Kündigungen bei Zahlungsverzug mit der Miete für die Zeit vom 01.04.2020 bis 30.09.2020, wenn die Nichtzahlung auf Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
  • Der Zusammenhang zwischen der Nichtzahlung und der COVID-19-Pandemie wird vermutet; d.h. der Vermieter muss anderenfalls nachweisen, dass die Nichtleistung des Mieters nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, z.B. weil der Mieter bereits vorher zahlungsunfähig war.
  • Der Zeitraum vom 01.04. bis 30.09.2020 kann durch Verordnung bis zum 31.03.2021 – also auf insgesamt ein Jahr – verlängert werden.
  • Der Ausschluss der Kündigung endet am 30.09.2022, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt müssen die rückständigen Mieten zur Meidung einer Kündigung nachentrichtet sein.
  • Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt, also etwa das ordentliche Kündigungsrecht bei unbefristeten Mietverträgen sowie die außerordentliche Kündigung.

Eine Regelung zur Mietminderung oder Stundung der Miete für die Zeit der Pandemie enthält der Gesetzesentwurf nicht. Ob und in welchem Umfang eine Mietminderung in der aktuellen Situation in Betracht kommt, hängt primär vom Einzelfall und der Ausgestaltung des jeweiligen Mietvertrages ab. Vor diesem Hintergrund erscheint es für einen Mieter jedenfalls nicht ratsam, seine Mietzahlungen unangekündigt oder unabgesprochen einfach einzustellen. Im Fall einer einvernehmlichen Änderung der Mietbedingungen ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB unbedingt zu beachten.

Vgl. https://www.heuking.de/de/news-events/fachbeitraege/corona-und-gewerbemietvertraege.html

Insolvenzantragspflicht

Laut Pressemitteilung vom 16.03.2020 bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Hierzu müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. Weitere Informationen:  https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html.

Auswirkungen auf die Rechnungslegung

Vgl. hierzu die Stellungnahmen des IDW: https://www.idw.de/idw/im-fokus/coronavirus